Appell
Hände weg vom Staatsvertrag!
Die DJV-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warnen in einem gemeinsamen Appell vor den Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrages.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat für den Fall eines Wahlsiegs respektive einer Regierungsübernahme angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Konkret betrifft das für Sachsen-Anhalt vor allem den MDR-Staatsvertrag.
Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, was das bedeutet.
Zunächst bleibt Sachsen-Anhalts Beteiligung am MDR noch zwei Jahre erhalten – es gilt eine Kündigungsfrist. Der MDR-Staatsvertrag bliebe zwischen Sachsen und Thüringen bestehen. Dennoch müsste die Medienlandschaft Mitteldeutschlands neu geordnet werden – mit Folgen für Strukturen, Finanzierung und die Menschen, die den MDR tragen.
Als Journalistengewerkschaft geht es uns besonders um die Menschen, die journalistische Berichterstattung möglich machen: Journalistinnen und Journalisten, Kameraleute, Technikerinnen und Techniker, Produktionsmitarbeiterinnen und Produktionsmitarbeiter, Korrespondentinnen und Korrespondenten, Autorinnen und Autoren und zahlreiche Beschäftigte und Auftragnehmer im Umfeld des MDR.
Eine massive Verkleinerung oder gar Zerschlagung würde gewachsene redaktionelle Kompetenz und regionale Berichterstattung schwächen und zudem Arbeitsplätze gefährden.
Politische Debatten auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören zur Demokratie. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, seine journalistische Unabhängigkeit, seinen gesetzlichen Auftrag und die Arbeitsgrundlagen seiner Beschäftigten infrage zu stellen. Wer den MDR-Staatsvertrag zur politischen Verfügungsmasse macht, überschreitet diese Grenze.
Wir, die DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wenden uns daher an die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Rundfunk der Regierung und kein Verlautbarungsorgan von Parteien. Er gehört der demokratischen Öffentlichkeit. Seine Unabhängigkeit zu schützen heißt, freie Information und freie Meinungsbildung zu sichern.
Vor der Wahl muss klar sein, worüber nach der Wahl entschieden werden könnte: über die künftige Rundfunkordnung in Sachsen-Anhalt und über Strukturen, Arbeitsplätze und journalistische Angebote.
Die Vorstände der DJV-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Anja Neubert, Landesvorsitzende DJV Sachsen
Theo M. Lies, Landesvorsitzender DJV Sachsen-Anhalt
Heidje Beutel, Landesvorsitzende DJV Thüringen
[Der Appell ist hier herunterladbar.]