Appell
Hände weg vom IfG!
Die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IfG) bedeuten in ihrer Konsequenz die Abschaffung der Informationsfreiheit und erschweren Recherchen erheblich. Der DJV Sachsen appelliert an die sächsischen Bundestagsabgeordneten, nicht zuzustimmen.
Hier ist das Schreiben, das der Verband Anfang September personalisiert an die Bundestagsabgeordneten demokratischer Parteien aus Sachsen verschickt hat:
Appell: Keine Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir appellieren an Sie, die geplanten Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz nicht mitzutragen.
Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wird den Zugang zu Informationen erschweren und nicht erleichtern.
Schon jetzt können Behörden die Auskunft verweigern, wenn Belange der Geheimhaltung abgefragt werden. Aus Sicht des DJV gibt es keinen Grund, künftig Informationsbegehren an ein berechtigtes Interesse zu binden.
Namen können schon jetzt geschwärzt werden. Künftig komplett und grundlos alle Namen in der Behördenkommunikation zu schwärzen bedeutet auch: Handelnde Personen werden grundsätzlich nicht mehr identifizierbar. Eine Kontrolle staatlichen Handelns sieht aus unserer Sicht anders aus.
Bisher kosten Auskunftsersuchen bis zu 500 Euro. Schon jetzt ist das für viele Journalistinnen und Journalisten zu viel. Mit der Neuregelung entscheidet künftig der Geldbeutel über staatliche Transparenz. Nicht umsonst vergleicht die sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert die Pläne mit einem „Generalangriff auf die Informationsfreiheit“.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Grundpfeiler für unabhängigen Journalismus. Wir halten daher die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes für gefährlich.
Was öffentlich als Maßnahme zum Bürokratieabbau dargestellt wird, führt tatsächlich zu einer Einschränkung staatlicher Transparenz in Zeiten, in denen Teile der Bevölkerung das Vertrauen in den Staat bereits verloren haben. Das kann nicht im Sinne demokratischer Abgeordneter sein.
Wir bitten Sie daher: Setzen Sie sich mit Ihren Mitteln und Möglichkeiten gegen die geplanten Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz ein.
Für Rückfragen oder auch ein Gespräch stehen wir als DJV Sachsen jederzeit gern zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Anja Neubert - Landesvorsitzende -
Der Appell ist hier herunterladbar.
Parallel hat sich auch der DJV-Bundesverband bereits vor der parlamentarischen Sommerpause in einer Presseerklärung positioniert und gehört zu den Unterzeichnenden eines offenen Briefes gegen die Einschränkungen der Informationsfreiheit.