Tipps & Hinweise für sicheres Arbeiten

Bild: Klaus Dietmar Gabbert / dpa

Am Wochenende sind zahlreiche Gegenveranstaltungen zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt geplant. Lagen wie diese stellen Pressevertreter*innen immer wieder vor Probleme bei der Berufsausübung. Die folgenden Hinweise beruhen auf Erfahrungen aus vergleichbaren Terminen und sollen bei der Vorbereitung und bei der Arbeit vor Ort unterstützen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. 

1. Polizei verhindert Betreten abgesperrter Bereiche

In Großlagen kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen darüber, welche Rechte Journalisten haben. Ungerechtfertigte Eingriffe der Polizei bei Ereignissen mit Protestgeschehen sind in dem Zusammenhang möglich. 

In Thüringen gilt das Versammlungsgesetz des Bundes. Der bundeseinheitliche Presseausweis (BPA) dient als Nachweis hauptberuflicher Pressearbeit. Aus der Vereinbarung der BPA-ausstellenden Verbände mit der Innenministerkonferenz ergibt sich die Aufforderung an die Polizei, der Presse Zugang auch durch Absperrungen zu gewähren, sofern dadurch die Sicherheit nicht gefährdet wird. Das betrifft im konkreten Fall vor allem Absperrungen zwischen Parteitag und Gegenprotest.

Sollte es dabei zu Problemen kommen, mach umstehende Kolleg*innen auf deine Situation aufmerksam und bitte um Unterstützung. Manchmal kann das schon helfen. 

Außerdem sollte schnellstmöglich die Pressestelle der Polizei angerufen werden: 0361 57431 15028. Weiterführende Informationen stellt die Polizei Thüringen hier bereit: https://polizei.thueringen.de/einsatzwochenende-im-juli-2026. Zusätzlich sollte Support beim DJV gesucht werden. In Erfurt werdet ihr Vertreter des DJV voraussichtlich am Medienpunkt treffen. Ihr erkennt sie am DJV-Cap. Im Hintergrund kann dann mit der Pressestelle eine Verständigung stattfinden. 

Beispiel: Beim AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei Presse ohne Akkreditierung nicht in den Bereich um die Parteitagshalle gelassen. Nach Verhandlungen zwischen DJV & Polizeipressestelle wurde der Zugang gewährleistet.

Die Pressestelle der Polizei hat Rückzugsorte für Journalisten eingerichtet und begleitet das Geschehen mit einem Presseteam, die Journalist*innen in solchen Situationen helfen.

Ein Zugang in das Parteitagsgebäude ist regulär ausschließlich mit einer vorherigen Akkreditierung möglich.

2. Polizei will Kamera kontrollieren

Beim Betreten des Parteitagsgeländes kann es aus Sicherheitsgründen zu Kontrollen kommen. Dabei wird die Technik an festen Kontrollpunkten i.d.R. auf Funktionalität geprüft, um auszuschließen, dass Sprengstoffe o.ä. im Gehäuse verbaut sind.

Eine Kontrolle des angefertigten Bildmaterials stellt aus Sicht des DJV einen Eingriff in die Rechte der Presse dar.

Sollten Beamt*innen dazu auffordern, Bilder zu zeigen oder zu löschen, sollte die Pressestelle der Polizei schnellstmöglich angerufen werden. Die Pressestelle der Polizei wird erfahrungsgemäß Teams vor Ort haben, die Journalist*innen in solchen Situationen helfen können. Außerdem sollte Support beim DJV gesucht werden. Im Hintergrund kann dann mit der Pressestelle eine Verständigung stattfinden.

Weise umstehende Kolleg*innen auf deine Situation hin und bitte um Unterstützung. Das kann die Situation oft bereits entschärfen.

3. Angriffe durch Teilnehmer*innen Parteitag / Gegenprotest

Eigene Sicherheit hat Vorrang vor der Berichterstattung. Wir empfehlen, die Gruppe zu suchen. Gruppen schreckten mögliche Angreifer*innen ab. Sie können leichter von der Polizei erkannt werden, wodurch ein schnelles Eingreifen wahrscheinlicher ist.

Immer die Situation im Blick behalten

• Ist mein Fahrzeug sicher abgestellt? Komme ich nach der Versammlung schnell zu meinem Fahrzeug?
• Habe ich jederzeit Möglichkeiten zum Rückzug, bspw. hinter einer Polizeikette?
• Sind Teilnehmer*innen mit Schutzwaffen vor Ort (Schlag-Regenschirme, Vermummungsmaterial, Quarzsandhandschuhe, Zahnschutz?)
• Wie verhalten sich die Teilnehmer*innen, sind Aggressionen zu erkennen?
• Bin ich im Fokus von Kleingruppen? Wird über mich geredet, auf mich gezeigt, in meine Richtung geschimpft, getuschelt? Beschweren sich Personen, dass ich fotografiere / filme?
• Wie stark schränkt meine Technik meine Bewegungsfreiheit ein?

Verhalten

Je nach Situation sollte man Abstand zu möglichen Aggressor*innen schaffen. Eine körperliche Auseinandersetzung muss grundsätzlich vermieden werden, mit Kameraequipment und Rucksack ist man immer in der schwachen Position.

Der beste Weg führt hinter die Polizeikette. Angreifer*innen können nicht dorthin folgen, möglicherweise greift die Polizei ein. Das ist oft nur der Fall, wenn man die Beamt*innen explizit um Hilfe bittet. Informiere umstehende Kolleg*innen über deine Situation und bitte sie um Unterstützung. Oft reicht das bereits aus, um die Lage zu entspannen.

Die körperliche Unversehrtheit ist wichtiger als jede Kameratechnik. Flucht vor Angreifer*innen ist die beste Verteidigung, vor allem wenn keine Polizei in der Nähe ist. Man kann nie wissen, was die Person an möglichen Waffen bei sich trägt. Soll heißen: Ballast abwerfen, schnell in einen sicheren Bereich rennen.

Informiert nach einer bedrohlichen Situation den DJV und die Pressestelle der Polizei, damit Maßnahmen ergriffen werden können. Solche Fälle zu melden ist notwendig für die spätere Evaluation zwischen Gewerkschaft und Polizei. Wenn die Gewerkschaft nur via Bluesky / X o.ä. von Angriffen erfährt, ist die Situation kaum aufzuklären.

4. Informiere dich vorab über den ÖPNV

• Gibt es Straßenbahnen / Busse? Checke, ob das Deutschlandticket aktuell ist.
• Gibt es Leihräder / E-Scooter? Dann vorher die App installieren & einrichten.

Leihräder / E-Scooter sind oft das schnellste und einzige Fortbewegungsmittel, wenn Straßen im Rahmen von Parteitagen & Gegenprotest gesperrt sind.

5. Packliste

• leichtes Gepäck (so viel wie nötig, so wenig wie möglich)
• Personalausweis / Reisepass (Reisepass empfehlenswert für Menschen mit Meldesperre.)
• ausreichend Wasser (auch für den Fall, dass Pfefferspray oder Tränengas eingesetzt wird)
• Dünne Regenjacke
• Kleines Sanitäts-Kit, bspw. für Fahrräder
• Taschentücher
• Je nach Wetter Sonnencreme / Regenschirm (auch als Sonnenschutz)
• Protein- / Energieriegel
• Powerbank
• Optional: Fahrradhelm o.ä., falls Ausschreitungen zu erwarten sind