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Ängste befördern Rechtsextremismus
Im Unterschied zu den Veranstaltungen in Liberec gab es diesmal mehr grundsätzliche, das Phänomen einordnende Beiträge. So erinnerte der Trierer Politikwissenschaftler Roland Eckert an die Tatsache, dass der Rechtsextremismus im frühen 20. Jahrhundert – die Hitlerbewegung gehörte dazu – durch nationale Demütigungen gefördert wurde. Als ein treibendes Motiv der aktuellen Erscheinung bezeichnete Eckert die Konkurrenzangst. Auch Hochqualifizierte würden heute angesichts der Rationalisierung von solcher Angst erfasst. Rechtsextremismus trete überall dort auf, wo es Verunsicherungen gebe.
Anhand von Statistiken wies Eckert nach, dass im Osten durchaus mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten verübt würden. Ebenso existiere aber auch ein Nord-Süd-Gefälle, betonte er mit dem Blick auf jene, die Rechtsextremismus gerne zum vorwiegend ostdeutschen Problem umdeuten wollen. Auch Eckert vertrat die Ansicht, dass es innerhalb des Bundesgebietes Orte gebe, die von potenziell Bedrohten besser gemieden werden sollten. Rechtsextremistisches Gedankengut sei in allen Altersgruppen der Gesellschaft vertreten. Gewalt würden aber vor allem Jugendliche anwenden.
Programme gegen den Rechtsextremismus müssen erhalten bleiben
Scharf kritisierte Eckert, dass die Unterstützung für Vereine, die Gewaltopfer unterstützen und Vorort-Beratung leisten, eingestellt werden soll. Zahlreiche Diskussionsteilnehmer stellten im Verlaufe des Kongresses dazu fest, es sei verfehlt, die für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vorgesehenen Mittel über Bürgermeister und andere Vertreter der Lokalpolitik anfordern zu lassen. Diese seien – weil sie um das Ansehen ihrer Gemeinde bangen würden – dafür anfällig, rechtsextremistische Vorfälle eher zu bagatellisieren.
Bereits auf der Liberecer Konferenz hatten vor allem die tschechischen Kollegen über den Rechtsextremismus in ihrem Lande informiert. Zur aktuellen Situation in unserem Nachbarland gab diesmal Michal Mazel eine Darstellung aus Regierungssicht. Mazel leitet im dortigen Innenministerium die Sicherheitsabteilung und ist unmittelbar mit der Beobachtung des Rechtsextremismus befasst.
Er berichtete von Verständnisproblemen in den ersten Jahren nach der politischen Wende. Da sei zunächst noch darüber diskutiert worden, ob nicht auch ein Graffiti-Sprayer ein Extremist sei.
Aus Mazels Ausführungen konnte man heraushören, dass der Rechtsextremismus zunächst unterschätzt und nicht als ein Problem betrachtet wurde. Erst im Jahre 2006 sei bei den Organen des Innenministeriums eine Sonderabteilung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gegründet worden. Diese Abteilung beobachte besonders die Verbreitung von Hasspropaganda im Internet und neonazistische Konzerte. Bei seiner Beschäftigung mit einzelnen tschechischen Neonaziorganisationen verwies Mazel auch darauf, dass diese versuchen, sich traditionelle Symbole anzueignen. Als Beispiel nannte er einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai.
Der Hamburger Publizist Andreas Speit ging hauptsächlich auf die Beziehungen von Freien Kameradschaften und NPD ein. Beide hätten sich in den letzten Jahren angenähert. Ohne die Freien Kameradschaften, die erst jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden, sei ein flächendeckender Wahlkampf der NPD nie denkbar gewesen.
Die Freien Kameradschaften würden vielerorts für Jugendliche Freizeitangebote machen. Die würden – auch wegen mangelnder Konkurrenz – angenommen. Neu sei, dass diese Kameradschaften inzwischen Angebote für die ganze Familie unterbreiten würden. Zum Spektrum der Freien Kameradschaften zählte Speit militante Neonazis ebenso wie aggressive Rechtsrocker und rechtsorientierte Jugendliche.
Defizite im Bildungssystem
In einer anschließenden Diskussionsrunde gingen Eckert und Speit auch auf Versäumnisse in der Bildung ein. So setzte sich Eckert für Ganztagsschulangebote ein, die dem Bedürfnis nach gemeinschaftlichen Freizeiterlebnissen nachkämen. Eckert machte auch auf einen anderen Aspekt aufmerksam: Im Unterricht würden die Schrecken der Konzentrationslager dargestellt. Das genüge aber nicht. Die ersten Nazis seien durchaus Idealisten gewesen. Der Unterricht müsse daher auch nachweisen, wie aus Idealisten Verbrecher wurden.
Stöß: Nichtregierungsorganisationen fördern
In einer weiteren Diskussionsrunde stand dann vor allem die politische Bildungsarbeit im Mittelpunkt. Der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöß meinte, in der Vergangenheit sei zu wenig gegen die NPD unternommen worden. Ein Verbot sei aber nicht die Lösung. Es komme darauf an, die politischen Probleme, also die Auslöser des gewachsenen rechtsextremistischen Einflusses, in den Griff zu bekommen.
Demokratiebewusstsein zu entwickeln, sei eine Daueraufgabe. Demokratie müsse „erlernt und praktiziert“ werden, sagte Stöß. Unter Bezug auf die aktuelle Debatte über die Rechtsextremismus-Programme lobte Stöß den Ansatz der alten Bundesregierung. Diese habe Nichtregierungsorganisationen gefördert. Die Große Koalition wolle den Kampf gegen den Rechtsextremismus dagegen an den Staat zurückdelegieren. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement könne aber die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen nicht erfolgreich geführt werden, mahnte Stöß und forderte von der Bundesregierung einen Kurswechsel.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Dulig nannte es eine Illusion, die Auseinandersetzung mit der NPD auf das Entzaubern reduzieren zu wollen. Dulig bemängelte, dass die gegenwärtigen Programme gegen den Rechtsextremismus nur auf Jugendliche zielen. Aber wie kommt man an Erwachsene heran, fragte Dulig. Auch er setzte sich für eine vertiefte politische Erziehungsarbeit ein. Sie müsse aber auch durch den politischen Alltag bestätigt werden. Sorge bereitete ihm, dass häufig rechtsextreme Einstellungen schon gar nicht mehr als solche wahrgenommen würden.
Martin Balcar, Stiftung Divoke Husy, meinte, nazistische Ideen seien in Tschechien marginal. Der Kampf müsse vor allem gegen die verbreitete Ausländerfeindlichkeit geführt werden. Hierfür seien auch soziale Programme nötig.
Bernhard Sonntag, DGB Ostsachsen, bekannte, dass es selbst unter Gewerkschaftsmitgliedern rechtsextremistisches Gedankengut gebe. Stöß unterstützte Sonntag in der Auffassung, dass den Gewerkschaften eine zentrale Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zukomme. Der Politikwissenschaftler erinnerte an gemeinsame Aktivitäten von Gewerkschaften und Betriebsleitungen, die Wirkung zeigen würden.
Auch vor Ort nicht die Augen verschließen
Eine dritte Diskussionsrunde befasste sich schließlich mit der Arbeit vor Ort. Jana Klameth, SZ Pirna, setzte sich hier dafür ein, dass auch der Lokaljournalismus vor dem Problem Rechtsextremismus nicht die Augen verschließt. Und das auch dann, wenn Tourismusverbände und andere Interessenzusammschlüsse aus dem Augenblicksinteresse heraus dafür wenig Verständnis aufbringen.
Richard Linß, Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, erinnerte daran, dass in Sachsen die bundesweit erste Soko Rex geschaffen wurde. Die Polizeiorgane seien recht gut über rechtsextremistische Aktivitäten schon im Vorfeld informiert, da aber entsprechende Konzerte neuerdings häufig auf Privatgrundstücken organisiert würden, gebe es nur beschränkte Möglichkeiten zum Eingreifen.
Der Chefredakteur der „Prager Zeitung“, Uwe Müller, erinnerte an die in Tschechien verbreiteten Feindseligkeiten gegenüber der Roma-Minderheit. Dazu gehöre eben auch, wenn der Staatspräsident offen die Frage aufwerfe, ob das während der Nazi-Besetzung errichtete Roma-Konzentrationslager nicht in Wahrheit ein Arbeitslager gewesen sei. Die „Prager Zeitung“ würde sich aber vor allem der Gefahr zuwenden, dass rechtsextremistisches Gedankengut grenzüberschreitend Wurzeln treibt. Auf die Zusammenarbeit neonazistischer Gruppen in Deutschland und Tschechien war auf der Konferenz immer wieder hingewiesen worden.
Workshops zeigen weiteren Diskussionsbedarf
Zur Konferenz gehörten auch verschiedene Workshops. Sie boten gerade jenen ein Podium, die sich täglich mit dem Rechtsextremismus vor Ort in Form der Opferberatung und der Organisation politischer Jugendarbeit befassen. An die anwesenden Journalisten wie den Journalismus generell wurden zahlreiche Forderungen gestellt, über die weiter zu diskutieren wäre. Auch wurde deutlich, dass bei den Aktivisten ein Bedarf an weiterer grundsätzlicher fachlicher Debatte darüber besteht, was einen demokratischen und fairen Journalismus – auch in der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien und deren Repräsentanten - auszeichnet. Einfache Antworten sind da auch nicht zu erwarten.
Es sollte doch zum Beispiel weiter diskutiert werden, ob es nur darum gehen kann, im Lokaljournalismus rechtsextremistische Kommunalpolitiker zu entlarven. Müsste nicht stärker in der journalistischen Arbeit gegen die Ursachen und die Versäumnisse jener vorgegangen werden, die das Sprießen der neonazistischen Pflanzen erst möglich gemacht haben? Und es kann auch nicht darum gehen, einseitig die gute Arbeit der gegen den Rechtsextremismus arbeitenden zivilgesellschaftlichen Initiativen herauszuheben. Gerade weil deren Arbeit unerlässlich und im Augenblick durch Pläne der Bundesregierung gefährdet ist, bedürfen sie einer konstruktiv-kritischen Begleitung durch den Journalismus, weil sie sich fachliche Schwächen nicht leisten können.
Publizistische Auseinandersetzung mit dem Neonazismus gewürdigt
Höhepunkt der Dreitagesveranstaltung war ohne Zweifel die Verleihung des Journalistenpreises. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte in seinem Grußwort, dass nicht nur der Staat auf den Rechtsextremismus reagiere. Geistige Auseinandersetzung mit den neuen Nazis müsse vor allem im Alltag erfolgen. Milbradt äußerte auch, dass aus heutigen Protestwählern Stammwähler werden könnten, wenn nicht entschieden genug gegengesteuert werde. Ohne konkret auf die aktuellen Auseinandersetzungen um Programme wie Civitas näher einzugehen, versicherte Milbradt, dass Sachsen „die Programme“ weiter fördern werde. Von den Bürgern verlangte Milbradt mehr Zivilcourage. Betroffen zeigte er sich darüber, dass in aktuellen Umfragen die Zahl der Menschen abnehme, die in der Demokratie die die geeignetste Form der Politikausübung sehen.
Laudator Hans Jürgen Fink, Deutschlandradio Kultur, setzte sich für eine schonungslose Auseinandersetzung mit dem Neonazismus und seinen Ursachen ein. Ausdrücklich warnte er vor jeder Verniedlichung rechtsextremistischer Gewalttaten. Die Herstellung von Öffentlichkeit sei das A und O für Veränderung. Der Journalismus müsse aber auch Lösungen aufzeigen sowie die Strategie und Taktik der Neofaschisten auch in der Entwicklung beobachten.
Es machte optimistisch, dass unter den Preisträgerarbeiten auch Beiträge zu finden waren, sich mit der alltäglichen Arbeit gegen den Rechtsextremismus und nicht nur mit der Situation in einzelnen Orten nach spektakulären rechtsextremistischen Straftaten befassten. Die Preisträger versäumten zudem nicht, den Ministerpräsidenten aufzufordern, sich bei der Bundesregierung für eine Fortsetzung der Programme gegen den Rechtsextremismus einzusetzen.
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