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Neonazismus auch in Tschechien präsent
Informationen über unser Nachbarland fließen in den deutschen Medien alles andere als reichlich. Schon daher gab es ein Bedürfnis, von unseren Gastgebern zu erfahren, ob sie mit ähnlichen Problemen wie wir zu kämpfen haben. Die Grußworte und die Eröffnungsdebatte machten deutlich: Auch in unserem Nachbarland Tschechien sind Fremdenfeindlichkeit und andere Ausdrucksformen des Neonazismus zu finden. Was aber vor allem fehlt – das beklagten gleich mehrere tschechische Kollegen -, ist ein gesellschaftlicher Konsens gegen neonazistische Gewalt.
Die Politikerin Katarina Jacques berichtete gar aus eigener leidvoller Erfahrung von Gewaltübergriffen der tschechischen Polizei. Frau Jacques, die, wie auch Medienberichte belegen konnten, friedlich protestiert hatte, habe eine Neonazidemonstration behindert, hieß es in der polizeilichen Rechtfertigung der Prügelattacke auf die Politikerin. Gespür für eine neonazistische Gefahr gebe es auch bei den Sicherheitskräften kaum. Wie andere Redner wies Katerina Jacques darauf hin, dass in Tschechien insbesondere die Roma Zielscheibe der tschechischen Nazis seien. Feindseligkeit gegenüber den Roma komme aber auch aus der Mitte der Gesellschaft. Überhaupt machte die Diskussion beider Tage immer wieder deutlich, dass Elemente des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit auch in dieser so genannten Mitte der Gesellschaft durchaus hoffähig sind.
Prof. Zdeněk Zbořil beklagte, dass es in seinem Heimatland kaum möglich sei, mit Hilfe der Justiz gegen den Neonazismus vorzugehen. Während jede Verherrlichung des stalinistischen Staatssystems juristisch verfolgt werden könne, gebe es in Bezug auf neonazistische Betätigung nur vage Formulierungen in den Gesetzen. Zbořil empfahl, bei der analytischen Auseinandersetzung mit dem Neonazismus dem Hass als einem spezifischen treibenden Motiv der Neofaschisten die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
Neonazis in Ostdeutschland im Mittelpunkt des Interesses
Es war ganz klar, dass sich unmittelbar nach den bekannten Äußerungen des früheren Regierungssprechers Heye das Interesse auf Ostdeutschland konzentrierte. Schon bei der Frage, ob der Neonazismus ein spezielles ostdeutsches Phänomen sei, gab es aber konträre Auffassungen.
Der sächsische Grünen-Sprecher Claus Krüger, widersprach der verbreiteten Auffassung, wonach soziale Probleme die Ursache für den Wahlerfolg der NPD in Sachsen waren. Als Argument führte er die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein an. In diesen Ländern seien ebenso Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu finden. Die Neonazis seien hier aber bei den letzten Landtagswahlen deutlich gescheitert. Neonazismus sei ein Ostproblem. Als eine Ursache benannte er die „Nichtaufarbeitung zweier Diktaturen“.
Andreas Müller, Uni Leipzig, erinnerte dagegen in seiner systematischen Darstellung zur Naziideologie an die westdominierte Führung der NPD und widersprach damit auch Krügers Generaleinschätzung. Es würden aber im Osten inzwischen Gebiete existieren, in denen die Nazikultur dominiere. Spätere Beiträge – auch am zweiten Konferenztag - unterstützten diese Einschätzung.
Für die Fortsetzung der Diskussion in Bautzen blieben bei diesem Komplex viele Fragen offen: Da wäre schon weiter über den möglichen Zusammenhang von sozialen Problemen und Entwicklung der Naziorganisationen zu reden. Spielt nicht gerade hier im Osten die Tatsache, dass Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland in kürzester Zeit ganze Wirtschaftzweige ohne die im Westen lange Zeit üblichen Sozialpläne verschwanden und damit Hunderttausende von einem Tag zum anderen ohne berufliche Perspektive da standen -, eine besondere Rolle?
Minderheiten als Zielscheiben der Neonazis
Der zweite Tag der Liberecer Konferenz widmete sich zunächst den nationalen Minderheiten. Benedikt Dyrlich, Chef unserer sorbischen Tageszeitung, bezeichnete den rechtlichen Schutz und die Förderung autochthoner Minderheiten in der BRD, wie sie auch das Volk der Sorben genießt, als beispielhaft. Im Siedlungsgebiet der Sorben gebe es große soziale Probleme. In der sorbisch geprägten Region seien aber auch die Neonazis besonders aktiv.
Da es im Siedlungsgebiet der Sorben eine hohe Arbeitslosigkeit gebe, seien viele Sorben zur Auswanderung aus dem tradierten Siedlungsgebiet gezwungen. Es mache ihn eher traurig, dass die „Serbske Noviny“ nunmehr auch nach München oder nach Südwestdeutschland expandiere. Die Bindung an die sorbische Sprache gehe bei diesen „Auswanderern“ auf jeden Fall verloren. Angesichts der enormen sozialen Klippen in der gesamten Oberlausitz machte Dyrlich aber auch darauf aufmerksam, dass eine gezielte der Förderung der Sorben in dem Problemgebiet natürlich neue Probleme erzeugen würde.
Dyrlich sprach sich strikt dagegen aus, den Extremismus als ein Gruppenphänomen zu begreifen. Rechtsextremismus baue auf dem Nationalismus auf, aber dieser Nationalismus komme auch aus der Mitte der Gesellschaft. Der Vermutung eines Teilnehmers, auch das sorbische Volk würde sich „völkisch“, also aus seiner Abstammung heraus definieren, widersprach Dyrlich scharf. Sorbe sei, wer sich als solcher fühle und von der sorbischen Kultur angezogen werde. Eine Entscheidung für oder gegen die Zugehörigkeit zum Volk der Sorben werde aber glücklicherweise niemand aufgezwungen.
Silija Schultheiss, Rundfunkjournalistin in Prag, wie auch Jaroslav Šonka, Europäische Akademie Berlin, widmeten sich den Problemen der Roma-Minderheit in Tschechien. Frau Schultheiss beklagte insbesondere den latenten Rassismus in Tschechien. Er komme in Form von Intolerenz gegenüber Minderheiten zum Ausdruck. Sie bezog sich dabei auch auf die bei uns bekannt gewordene Abgrenzung gegenüber den Roma in Usti n.L. Die Roma seien zudem auch die häufigsten Opfer neonazistischer Überfälle in Tschechien. Schultheiss und Šonka gingen auch auf das Südböhmen gelegene Roma-KZ Lety aus der Zeit der nazideutschen Okkupation ein. Als in jüngster Zeit tschechische Neonazis dort einen Gedenkstein im Sinne der eigenen Ideologie errichteten, habe es eben keine breiten Proteste der Zivilgesellschaft gegeben. Die Beseitigung dieses Nazidenkmals sei nur eine private Aktion gewesen.
Schon die Prohibition hat versagt…
Im Laufe der Diskussion beider Tage wurde oftmals Besorgnis laut, dass die Neonazis seit der Existenz des Internets in der Lage sind, ihre Ideologie problemlos an jeden Ort der Welt zu transportieren. Forderungen nach Verboten wurden zunächst auch auf der Liberecer Konferenz laut. Die Referenten Burkhard Schröder, Chef des Medienjournals „Berliner Journalisten“, und Georg Pacurar, Herausgeber von „Tschechien Online“, widersprachen einem solchen Verlangen vehement. Sie argumentierten dabei übereinstimmend damit, dass es eine Illusion sei, technisch oder durch staatliche Einrichtungen wie die 20-köpfige „Task force“ im tschechischen Innenministerium Naziseiten im Netz zu verhindern. „Gegner der Demokratie darf man nicht mit undemokratischen Methoden wie Verboten bekämpfen“, meinte Schröder. Sarkastisch fügte er zudem an: „Es gibt drei deutsche Lieblingstätigkeiten: Melden, durchführen, verbieten“.
Die Referenten wiesen auch auf die Erfahrungen mit solch unterschiedlichen Problemen wie der Prohibition in den USA und dem Verbot von Nazimusik in der Bundesrepublik hin. Solche Verbote würden oftmals erst das Interesse der Szene wecken und den Konsum fördern. Indirekt machten sie darauf aufmerksam, dass die Musik, die nicht in jedem beliebigen CD-Laden zu bekommen ist, erst einschlägige Insider-Tauschbörsen mit Folgen wie Bildung einer Community fördere. Denkbar sei zudem, dass selbst als schlecht empfundene Musik doch gehört werde - weil sie eben verboten ist.
Beide Referenten forderten dazu auf, den Neonazis intellektuell entgegenzutreten. Sie ließen Zweifel erkennen, dass auf diese Weise eingefleischte Naziideologen zur Demokratie bekehrt werden könnten. Schröders rhetorische Frage lautete aber: Will ich denn die Nazis erreichen oder das Publikum? Wie frühere Redner hob auch Schröder hervor, dass die Neonazis sich völkisch definieren. Nationalismus und völkische Argumentation sei aber auch in der gesellschaftlichen Mitte anzutreffen, hob Schröder hervor. In dem Zusammenhang verwies er auch auf den Bundesinnenminister, der zwar gegen Naziorganisationen auftrete, in Angelegenheiten wie der Einbürgerung sich ebenfalls völkischer Argumente bediene.
Mehr „positive“ Aussagen erforderlich?
Tschechiens Generalkonsul Tomáš Podivínský, Dresden, betonte die neuen Chancen, die die Osterweiterung der gesamten EU biete. Es würden aber auch neue Vorurteile geboren. Für ihn sei es nicht einzusehen, dass die BRD beim Arbeitsmarkt weiter die Freizügigkeit beschränken wolle. Dabei seien bislang die mit Tschechien vereinbarten Quoten nur zu Bruchteilen ausgenutzt worden. Beschränkungen sieht Podivínský aber auch in Tschechien – etwa beim Erwerb von Grund und Boden. Diese Einschränkungen ließen sich aber leicht umgehen. Wozu dann also Regelungen, die nur eines bewirken: Irritation des Nachbarn, meinte Podivínský.
Insgesamt habe sich aber die deutsch-tschechische Kooperation gut entwickelt. Podivínský bemängelte aber, die Medien würden sich vor allem das Trennende und die Probleme im Nachbarland herauspicken, den positiven Entwicklungen aber wenig Beachtung schenken.
Würdigung journalistischer Arbeiten geplant
Auf der Tagung stellte Michael Hiller auch einen neuen Journalistenpreis vor: Mit ihm sollen herausragende Arbeiten gewürdigt werden, die in der Presse, dem Radio, im Netz oder Fernsehen zum Konferenzthema veröffentlicht wurden. Die Preisverleihung wird nach Vorstellung der Organisatoren einer der Höhepunkte des zweiten Teils der Konferenz, die im Herbst in Bautzen folgen soll.
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Teil 2 (Bautzen)
Bau der Versöhnung nennt sich die Bibliothek Liberec. Synagoge und internationale
Bibliothek zusammen in einem Haus
Mehr Information:
Nation und Nationalismus
Extremismus
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Liberec
Bilbliothek Liberec
Bautzen
Interessante Themen - trotz Dolmetscher nicht
immer sofort für alle alles verständlich,
Fotos Barbara Deller-Leppert
 Tomas Podevinsky - Generalkonsul
Tschechiens in Dresden - forderte die Medien
auf, mehr länderübergreifend zu berichten
und dabei nicht nur das spektakulär Negative
zu reflektieren
Besuch im Rathaus - die Stadt Liberec hat
viel zu bieten
Bendikt Dyrlich - Minderheiten aus sorbischer
Sicht. Seine Theorie - einfach nicht
berichten - fand kaum Zustimmung.
Ina Gamp von der Brücke-Most-Stiftung und
Kongress-Initiator Frank Schach
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