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Die Serbske Nowiny und die Pressefreieheit
„Die Pressefreiheit stirbt jeden Tag ein bisschen mehr.“ Dieser Satz von Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), auf dem „Podium Serbske Nowiny“ am 19. Januar im Bautzener „Wjelbik“ hat die Teilnehmer doch aufgeschreckt. Die sorbische Abendzeitung hatte eingeladen, um mit dem prominenten Gast über „Pressefreiheit in Deutschland – Erfahrungen und Sorgen“ zu diskutieren. Der Zufall wollte es, dass gerade in diesen Tagen die Pläne der Stiftung für das sorbische Volk bekannt wurden, ihre Rechte als alleiniger Gesellschafter der Domowina-Verlag GmbH der Domowina, dem Dachverband sorbischer Vereine, zu übertragen. Die Redakteure, Mitglieder von DJV und ver.di, wehren sich gegen diesen Schritt und formulierten ihre Forderungen für ein plurales Gesellschaftermodell des Verlags und zukunftssichernde Maßnahmen für die Redaktion in einem „Positionspapier 2006“, das sie der Öffentlichkeit vorstellten.
Die Medienvielfalt in Deutschland ist Ausdruck der Pressefreiheit. Dazu gehören auch sorbische Zeitungen und Rundfunksendungen, „die sehr kritisch mit Themen umgehen und sehr wichtig sind für die Nahtstelle zwischen Deutschen und Sorben“, befand Konken und bescheinigte den Redaktionen der Serbske Nowiny und des Sorbischen Rundfunks beim MDR eine hervorragende Arbeit. Die Vorbereitungen des Gesellschafterwechsels weckt in ihm jedoch eine Befürchtung: Die innere Pressefreiheit kann verloren gehen. So wie Konzentationsprozesse in der deutschen Presselandschaft die Blättervielfalt Zug um Zug einschränken – in Schleswig-Holstein sind mittlerweile fast alle Zeitungen in einer Hand und der Einfluss der Verleger auf die Politik ist erschreckend groß –, zeichnet sich im Sorbischen eine ähnliche Entwicklung ab. Der Domowina als Dachverband sorbischer Vereine ist nicht nur das WITAJ-Sprachzentrum nachgeordnet, ihr Bundesvorstand soll am 4. Februar über die Übernahme der alleinigen Gesellschafterrechte der Sorbischen National-Ensemble GmbH befinden wie auch der für den Domowina-Verlag. Hier schrillen bei Konken die Alarmglocken. Obwohl ihm Stiftungsdirektor Marko Suchy in einem Gespräch zugesichert hat, dass „der neue Gesellschaftervertrag Festlegungen zur Gewährleistung der Pressefreiheit beinhalten wird“. „Ob denn Herr Suchy hierzu Konkretes genannt habe“, fragte eine Teilnehmerin in der Diskussion nach. „Er will einen Beirat bilden. Da haben wir Wert darauf gelegt, dass der DJV darin vertreten ist“, so die Antwort des Vorsitzenden. Dennoch ist die Journalistengewerkschaft sensibilisiert ob der Tatsache, dass die Unabhängigkeit von Serbske Nowiny ein hohes Gut ist.
Konken sprach von der Schere im Kopf der Journalisten, die sich darin ausdrückt, die Beiträge so zu schreiben, dass „kein Schaden“ entsteht. So sieht Pressefreiheit nicht aus. Die alten Verleger hätten ihre Redakteure geschützt, heutzutage jedoch stehen kalt kalkulierende Geschäftsführer an der Spitze vieler deutscher Zeitungsverlage, denen das Betriebsergebnis wichtiger ist als das journalistische Produkt. Die Schere im Kopf wird auch zum Ballast des sorbischen Redakteurs, hat er es mit dem zukünftigen Alleingesellschafter Domowina zu tun. Unverblasst noch sind die wenig Verständnis erweckenden Äußerungen führender gewählter Domowina-Vertreter zur Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Bericht des Sächsischen Landesrechnungshofes über die Zahlung von Abfindungen im Sorbischen National-Ensemle. Auf keinen Fall, so der DJV-Bundesvorsitzende, darf die sorbische Abendzeitung zum Sprachrohr des Vereins Domowina werden. „Wir werden genau hinschauen, der DJV geht auch andere Schritte, um die Unabhängigkeit dieser Zeitung zu gewährleisten.“
Meinungsvielfalt und kritische Berichterstattung müssen in der Serbske Nowiny bestehen bleiben, alles andere würde die Zeitung kaputt machen. Aus diesem Grund und auch aus der geschichtlichen Erfahrung haben die Redakteure-Gewerkschafter ein plurales Gesellschaftermodell in ihrem Papier gefordert. DJV-Chef Konken und die sächsische DJVLandesvorsitzende Sabine Bachert unterschrieben es ebenfalls.
Axel Arlt
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